Allgemeine Geschaftbedingungen für Verbraucherverträge - Bioklimatska pergola Agava

Allgemeine Geschäftbedingungen für Verbraucherverträge

INHALTSVERZEICHNIS:
I. PRÄAMBEL
II. ANGEBOT
III. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
IV. DIE PREISE
V. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
VI. PRODUKTIONS-/LIEFERZEIT
VII. INSTALLATION
VIII. GARANTIE
IX. HAFTUNG BEI SACHMÄNGEL
X. BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
XI. SCHLÜSSELBESTIMMUNGEN

I. PRÄAMBEL

I.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Regelung von Rechten und Pflichten zwischen SOLTEC d.o.o. mit Sitz in Obrtna ulica 9, 8257 Dobova, Republik Slowenien, Europäische Union, Kennziffer: 5412277000, Steuernummer SI 48773867 (nachfolgend “SOLTEC”) und dem Kunden. Ein Kunde ist jede natürliche Person, die SOLTEC-Waren und -Dienstleistungen für den Zweck außerhalb ihrer Berufs- oder Erwerbstätigkeit (Verbraucher) erwirbt oder nutzt.

I.2 Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe tragen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den folgenden SOLTEC-Dokumenten festgelegte Bedeutung: Bestellformular, Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung, Pläne oder Spezifikationen, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmen. Wenn die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den SOLTEC-Dokumenten nicht interpretiert werden, ist in erster Linie, wenn möglich und angemessen, eine Interpretation des Begriffs zu verwenden, die der auf dem relevanten Markt/Branche üblichen Interpretation entspricht. Im Gegenfall wird der Begriff gemäß der Erläuterung aus dem Wörterbuch interpretiert.

I.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein Bestandteil des zwischen SOLTEC und dem Kunden geschlossenen Vertrags. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen haben Vorrang vor allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden, die für SOLTEC nicht bindend sind, es sei denn, SOLTEC hat dies ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

I.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen auf den Websites pergola-agava.si und soltec.si zur Verfügung und können vom Kunden über die Internetverbindung auf den Websites pergola-agava.si und soltec.si heruntergeladen, gespeichert oder auf seine Elektronikanlage reproduziert werden.

II. ANGEBOT

II.1 SOLTEC erstellt ein Angebot auf der Grundlage der vom Kunden per E-Mail bereitgestellten Daten oder auf der Grundlage der vom Kunden im Konfigurator auf den Websites pergola-agava.si und soltec.si eingegebenen Parameter. Das Angebot gilt nur für die im Angebot angegebenen Mengen und Beschreibungen. Das Angebot ist 30 Tage gültig.

II.2 Nach Zahlung des im Angebot angegebenen Vorschusses führt SOLTEC Messungen beim Kunden durch. Die Messungen werden von SOLTEC oder einer vom SOLTEC autorisierten Person durchgeführt. Wenn die Messungen vom Kunden selbst oder von einer nicht autorisierten Person durchgeführt werden, haftet SOLTEC nicht für daraus resultierende Fehler. Alle Kosten, die durch falsche Messungen des Kunden oder einer nicht autorisierten Person entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Im Falle eines Fehlers bei Messungen, die von SOLTEC oder einer von SOLTEC autorisierten Person durchgeführt wurden, wird SOLTEC den Fehler auf eigene Kosten beheben, wobei der Kunde zu keiner Erstattung der Kosten wegen einer verspäteten oder unvollständigen Ausführung der Arbeiten zum vereinbarten Messtermin berechtigt ist. Für den Fall, dass die vom Kunden angegebenen Daten von den durchgeführten Messungen abweichen, schließen SOLTEC und der Kunde einen Ergänzungsvertrag zum Angebot. Wenn der Kunde keinen Ergänzungsvertrag schließen möchte, ist SOLTEC berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wobei SOLTEC dem Kunden den Betrag der Vorauszahlung innerhalb von 15 Tagen nach dem Rücktritt erstattet, reduziert um die Kosten, die SOLTEC bei der Vorbereitung des Angebots bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstanden sind.

II.3 Für den Fall, dass der Kunde falsches Produkt bestellt oder seine Pflichten verletzt, ist SOLTEC zur Erstattung der entstandenen Kosten inklusive etwaiger zusätzlicher Kosten berechtigt. Falsche Artikel können (wenn der Kunde die Verantwortung dafür trägt) nicht zurück geschickt werden.

II.4 Vor der Annahme des Angebots oder der Bestätigung des Angebots ist der Kunde verpflichtet, das Angebot genau zu prüfen (Skizzen und Daten prüfen) und bei Unklarheiten schriftlich bei SOLTEC die Klärung unklarer Daten zu beantragen. Wenn das Angebot angenommen wird oder die Vorauszahlung im Ganzen oder teilweise durchgeführt wird oder nach Vertragsschluss sind Verweise auf Unklarheiten und/oder Unkenntnis des Inhalts des Angebots und/oder Vertrags kein Grund für die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden. Der Antrag des Kunden auf Klärung der Unklarheit nach Annahme des Angebots rechtfertigt keine Änderung des Angebots und ist kein Grund für die Geltendmachung von Ansprüchen. Wenn der Kunde vor der Ausstellung des Angebots oder während des Vertragsverhältnisses Anforderungen stellt, die den fachlichen Standards nicht entsprechen und auf die SOLTEC den Kunden hingewiesen hat, der Kunden aber trotzdem darauf insistiert, ist SOLTEC von jeglicher Haftung ausgeschlossen und kann sogar vom Vertrag zurücktreten. Bei Anforderungen, die nicht den fachlichen Standards entsprechen, behält sich SOLTEC vor, die Garantiebedingungen und/oder Garantiefristen für die Produkte zu ändern.

II.5 Jede der folgenden Aktionen gilt als Annahme des Angebots oder Bestätigung des Auftrags:

  • Schriftliche Bestätigung des Auftrags – des Angebots;
  • Vorauszahlung (teilweise oder im Ganzen);
  • Vorlegung einer langfristigen Sicherheit;
  • Unterzeichnung eines Vertrags oder einer Vereinbarung über den Abschluss eines Geschäfts/einer Auftragsvereinbarung;
  • Allfällige Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen;
  • Andere konkludente Handlungen, wenn es sich um eine dauernde Geschäftsbeziehung handelt und diese von SOLTEC als relevant angesehen werden.

In allen oben genannten Fällen wird davon ausgegangen, dass der Kunde das Angebot angenommen, den Inhalt des Angebots sorgfältig geprüft und den Inhalt des Angebots verstanden hat und ihm ohne Bemerkungen entspricht, sowie über den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SOLTEC informiert ist.

II.6 Nach Annahme des Angebots kann der Kunde das bereits angenommene Angebot nur mit schriftlicher Zustimmung von SOLTEC stornieren. In diesem Fall erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass SOLTEC die Vorauszahlung einbehält, und der Kunde verpflichtet sich, SOLTEC alle weiteren Kosten und Schäden zu erstatten, die durch die Ausführung des Geschäfts entstanden sind (Erstellung des Angebots, Planung und technische Bearbeitung, Vermessung, Materialbestellung, Produktionsreservierung, Produktionskosten usw.).

II.7 Das Angebot, dessen Bestandteil die Proforma-Rechnung ist, gilt 30 Tage oder bis zu dem im Angebot von SOLTEC angegebenen Datum oder innerhalb der von SOLTEC festgelegten Frist. Alle mündlichen Vereinbarungen, die den Gegenstand des Angebots betreffen, sind nichtig.

II.8 Die Annahme des Angebots kann vom Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung von SOLTEC, spätestens jedoch 1 (einen) Tag nach Annahme oder Bestätigung des Angebots, ausschließlich schriftlich, storniert oder geändert werden. Wenn SOLTEC mit der Änderung des Angebots auf Wunsch des Kunden einverstanden ist, trägt der Kunde alle Kosten, die SOLTEC durch Änderung des Angebots entstehen. Wenn die Produktion zur Ausführung des Auftrags bereits vor der Änderung oder Stornierung des angenommenen Angebots begonnen hat, werden dem Kunden die Kosten für erworbenes oder in der Produktion schon verwendetes Material in Rechnung gestellt, das nach dem angenommenen Angebot im Zusammenhang mit dem geänderten oder stornierten Auftrag nicht mehr verwendet werden kann. Änderungen jeglichen Auftrags nach einem angenommenen Angebot, die von SOLTEC genehmigten werden, verlängern automatisch die Produktionszeit dieses Auftrags.

II.9 Alle Vereinbarungen, Angebote und Bestätigungen zwischen dem Kunden und SOLTEC müssen schriftlich erfolgen. Zusätzliche mündliche Vereinbarungen sind ungültig, wenn sie nicht später schriftlich bestätigt werden.

II.10 Der Inhalt des Angebots, einschließlich Berechnungen und Beschreibungen, die von SOLTEC erstellt wurden, oder alle von SOLTEC erstellten Dokumenten, bleiben Eigentum von SOLTEC und nur SOLTEC hat die geistigen Eigentumsrechte an diesen Dokumenten und der Kunde stimmt zu, dass darin enthaltene Informationen vertraulich sind und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SOLTEC nicht weiter übermittelt oder anderweitig verwendet werden.

III. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

III.1 Wenn zwischen SOLTEC und dem Kunden ein Fernabsatzvertrag oder wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen wird, ist der Kunde berechtigt, SOLTEC innerhalb von 14 Tagen zu benachrichtigen, das er von dem Vertrag zurücktritt.

III.2 Die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag gilt nicht für Produkte/Waren, die nach den genauen Anweisungen des Kunden hergestellt und seinen persönlichen Bedürfnissen angepasst wurden.

III.3 Die Rücktrittsfrist beginnt bei einem Kaufvertrag am Tag, der dem Tag der Warenübernahme folgt (“wenn der Verbraucher die Waren in den physischen Besitz genommen hat oder die Ware von einem Dritten, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz genommen wurde, und die vom Verbraucher für die Übernahme bestimmt wird” bzw. bei einem Liefervertrag, der aus mehreren Sendungen oder Stücken besteht: “wenn der Verbraucher die letzten Sendung oder das letzte Warenstück in den physischen Besitz übernommen hat oder die Ware von einem Dritten, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz genommen wurde, und die vom Verbraucher für die Übernahme bestimmt wird”), und bei einem Dienstleistungsvertrags am Tag des Vertragsschlusses.

III.4 Um das Recht zum Rücktritt geltend zu machen, muss der Kunde SOLTEC mit einer eindeutigen Erklärung per Post, adressiert an Obrtna ulica 9, 8257 Dobova, Republik Slowenien oder per E-Mail: [email protected] über seine Entscheidung übe den Rücktritt von diesem Vertrag (z. B. mit einer Mitteilung, gesendet per Post oder E-Mail) benachrichtigen.

III.5 Für die Berücksichtigung der Rücktrittsfrist reicht es, dass die Mitteilung über die Geltendmachung des Rücktrittsrechts vom Kunden vor dem Ablauf der Rücktrittsfrist versandt wird.

III.6 Hat der Kunde die Ware bereits erhalten und tritt vom Vertrag zurück, so hat er diese unverzüglich oder spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung gemäß Ziffer 3.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an SOLTEC oder an eine von SOLTEC zur Übernahme der Ware ermächtigte Person zurückzugeben, es sei denn, SOLTEC selbst die Ware übernimmt. Der Kunde sendet die Ware fristgemäß zurück, wenn er sie vor dem Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist versendet. Der Kunde trägt die Kosten, die mit der Rücksendung der Ware wegen des Rücktritts vom Vertrag verbunden sind. Die Ware muss innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag an die Adresse zurückgesandt, aus der die Ware geliefert wurde.

III.7 Der Kunde muss die erhaltenen Produkte unbeschädigt und in der unveränderten Menge zurücksenden, es sei denn, das Produkt ist beschädigt, verloren oder sich die Menge ohne Verschulden des Kunden verringert hat. Der Kunde haftet nur für den Wertverlust der Ware aufgrund des Umgangs mit der Ware, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktion nicht unbedingt erforderlich ist. Wenn der Kunde das Produkt bereits in Betrieb genommen hat oder einzelne Komponenten bereits geöffnet und montiert hat, ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich. Der Hersteller der Ware schreibt auch die Originalverpackung vor (gemäß §36 des Verbraucherschutzgesetzes). Da die Verpackung ein wesentlicher Bestandteil des Produkts ist, muss sie auch beigefügt werden, und zwar in solchem Zustand in dem sie sich zum Zeitpunkt des Eingangs des Produkts befand (d.h. unbeschädigt und unverändert).

III.8 Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, erstattet ihm SOLTEC alle eingegangenen Zahlungen, einschließlich Versandkosten, unverzüglich und spätestens 14 Tage nach dem Eingang der Rücktrittserklärung (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten aufgrund der Auswahl einer anderen Versandart, die preislich nicht die günstigste Standardversandart des Unternehmens ist. Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt diese Erstattung durch SOLTEC unter Verwendung des gleichen Zahlungsmittels wie bei der ursprünglichen Transaktion (der Kunde hat die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels angegeben) oder wenn die Zahlung aufgrund seiner Natur nicht mit demselben Zahlungsmittel erfolgen kann. SOLTEC kann die Zahlung bis zum Eingang der zurückgeschickten Ware oder bis zur Vorlegung eines Nachweises über die Rücksendung der Ware seitens des Kunden, einbehalten, je nachdem, was zuerst vorkommt.

IV. DIE PREISE

IV.1 Alle Preise im Angebot, im Bestellformular, in der Auftragsbestätigung, in den Rechnungen oder in anderen für den Kunden bestimmten SOLTEC-Dokumenten werden in EURO inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Die Höhe der Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen, wobei der Mehrwertsteuersatz gemäß geltenden Mehrwertsteuervorschriften bestimmt wird.

IV.2 Die Preise für Produkte enthalten nicht die Kosten für Lieferung oder Porto, Verpackung, Versicherung, Zoll, Exportgebühr, Transit, Import sowie die Kosten für andere Genehmigungen und erforderliche Zertifikate. Diese Kosten trägt der Kunde. Wenn diese Kosten im Angebot, im Bestellformular, in der Auftragsbestätigung, in den Rechnungen oder in anderen SOLTEC-Dokumenten angegeben sind, behält sich SOLTEC vor, die Kosten bei Erhöhung der Ausgaben für diese Kosten zu erhöhen.

IV.3 Rabatte müssen schriftlich vereinbart werden, es sei denn, der Rabatt ist bereits in dem Angebot, dem Bestellformular, der Auftragsbestätigung, den Rechnungen oder anderen SOLTEC-Dokumenten angegeben.

IV.4 SOLTEC behält sich vor, bei Änderung der Menge, der Farbe, der Größe oder den anderen Tatsachen, die Preise, die die Grundlage für die Berechnung des Preises bilden, zu ändern.

IV.5 SOLTEC behält sich vor, die Preise für Produkte und Dienstleistungen, die in der Preisliste, im Katalog, in den Tarifen und anderen Mitteilungen und Anzeigen in Presse, in den Flugblättern, im Radio, im Fernsehen oder in der Ausschreibung angeführt werden, ohne vorläufige Ankündigung zu ändern.

IV.6 Die in dem von SOLTEC erstellten Angebot oder Vertrag benannte Preise können sich ändern, wenn sich die Preise für die Elemente (z. B. Preiserhöhung für Rohstoffe, Energie usw.), auf deren Grundlage der Preis im Angebot oder Vertrag bestimmt wurde, nach dem Vertragsabschluss oder der Angebotsannahme erhöht haben.

IV.7 IV.7 Alle zusätzlichen Arbeiten, die in dem Angebot oder dem Vertrag erfasst wurden, und die vom Kunden genehmigt wurden, werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt. SOLTEC darf auch ohne vorherige Zustimmung des Kunden dringend erfordeliche Arbeiten ausführen, wenn er die Zustimmung aufgrund der Dringlichkeit nicht vorher einholen könnte. SOLTEC muss den Kunden unverzüglich über die auf diese Weise durchgeführten Arbeiten informieren und hat das Recht, vom Kunden die Zahlung der erforderlichen unvorhergesehenen Arbeiten zu verlangen.

V. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

V.1 Sofern im Angebot, Vertrag oder in der Rechnung nicht anders angegeben, müssen SOLTEC-Produkte vor dem Versand der Produkte bezahlt werden.

V.2 Der Kunde zahlt den Kaufpreis auf das Konto der SOLTEC-Zentrale, das in dem Angebot, in dem Vertrag oder in der Rechnung angegeben ist. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis gemäß den vereinbarten Zahlungsfristen zu zahlen. Bei Zahlungsverzug oder bei Nichtzahlung ist SOLTEC berechtigt, die gesetzlichen und vereinbarten Verzugszinsen für den Zeitraum von der Fälligkeit eines einzelnen Zahlungsbetrags bis zum Tag des Zahlungseingangs zu berechnen.

V.3 Der Kunde ist berechtigt, die Rechnung innerhalb von 8 (acht) Tagen nach dem Eingang der Rechnung zurückzuweisen. Zurückweisung der Rechnung muss schriftlich, rechtzeitig und begründet erfolgen. Zur Geltendmachung des Ablehnungsrechts muss der Kunde die SOLTEC über die Zurückweisung der Rechnung per Post an Obrtna ulica 9, 8257 Dobova, Republik Slowenien oder an die E-Mail-Adresse: [email protected] (z. B. mit einem Schreiben per Post oder E-Mail) informieren. SOLTEC wird innerhalb von 15 Tagen nach dem Eingang der zurückgewiesenen Rechnung antworten.

V.4 Wenn der Kunde die Lieferung von Produkten verlängert (d.h. die Annahmefrist auf einen späteren Zeitpunkt als von SOLTEC festgelegt verschiebt oder die Ware aufgrund einer Verspätung nicht an den Kunden geliefert wird, jedoch mehr als 60 Tage später), wird dem Kunden eine zusätzliche Lagergebühr gemäß gültiger SOLTEC-Preisliste berechnet. Bei einem Zahlungsverzug geht das gesamte Risiko einer zufälligen Vernichtung und/oder Beschädigung der Ware auf den Kunden über.

V.5 Die Zahlungsbedingungen im Rahmen des angenommenen Angebots oder Vertrags bleiben auch dann unverändert, wenn der Transport, die Lieferung, die Installation, die Inbetriebnahme oder die Annahme von Produkten oder Dienstleistungen aus Gründen, die nicht von SOLTEC zu vertreten sind, verzögert oder verhindert werden, oder wenn Komponenten fehlen, die aber innerhalb einer angemessenen Zeit an SOLTEC geliefert werden.

V.6 Beim Verzug der Ratenzahlung oder des vollen Preises aus dem Angebot oder dem Vertrag, ist SOLTEC berechtigt, vom Vertrag oder vom angenommenen Angebot zurücktreten und einen Schadensersatz zu verlangen.

V.7 Um die Zahlungen für seiner Arbeit und die Erstattung von gebrauchtem Material und andere Forderungen aus dem angenommenen Angebot oder Vertrag zu versichern, behält sich SOLTEC vor, die Ware zu verpfänden, die für den Kunden hergestellt oder repariert wurde, sowie die Ware, die ihm vom Kunden im Zusammenhang mit seiner Arbeit übergeben wurde, solange sich diese Ware in seinem Besitz befindet, und solange er sie nicht freiwillig zurück gibt. Der Kunde erwirbt das Eigentum an der Ware durch Übergabe der Ware an den Kunden.

V.8 Der Kunde darf die bereits gelieferte Ware nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SOLTEC zurücksenden, wobei die zurückgesandte Ware unbeschädigt und in gleicher Menge zurückgeschickt werden muss. Die Kosten für den Transport und die Übernahme der zurückgesandten Ware (Annahme der Ware, Kontrolle einschließlich Verpackung, Lagerung usw.) werden von dem Kunden getragen.

V.9 Jegliche Mängelrügen oder Garantieansprüche nach der Montage behalten die die Pflicht des vollen Preises aus dem angenommenen Angebot oder Vertrag nicht zurück.

VI. PRODUKTIONS- UND LIEFERZEIT

VI.1 Die von SOLTEC festgelegte Produktionszeit/Produktionsfrist beginnt mit der Vorauszahlung und mit Bestätigung der Vermessung durch den Kunden. Der Produktionszeitraum wird von SOLTEC unter Berücksichtigung von Angebot-Nachfrage und Belegung der Produktion festgelegt, und innerhalb der so festgelegten Produktionsfrist stellt SOLTEC das bestellte Produkt her. SOLTEC informiert den Kunden mindestens 3 (drei) Tage vor der möglichen Abnahme der Ware oder vor der Montage schriftlich oder auf andere geeignete Weise über die Lieferzeit.

VI.2 Bei unerwarteten Komplikationen oder Verzögerungen erhält der Kunde eine Benachrichtigung per E-Mail oder Post, in der die voraussichtliche Produktionszeit und/oder Lieferzeit für den Auftrag angegeben wird. SOLTEC haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch verspätete Lieferung entstehen.

VI.3 Die Produktions- und/oder Lieferzeiten in der SOLTEC-Preisliste, dem Angebot, dem Vertrag oder der Rechnung sind grobe Angaben und verlängern sich, wenn:

  • die Informationen, die SOLTEC vom Kunden für die Ausführung des angenommenen Angebots oder des geschlossenen Vertrags benötigt, nicht rechtzeitig eingehen;
  • SOLTEC und der Kunde schriftlich vereinbart haben, die Produktionszeit und/oder Lieferzeit zu verlängern;
  • SOLTEC die Produkte aufgrund von Hindernissen, die von SOLTEC trotz sorgfältiger Arbeit nicht verhindern werden könnten (einschließlich solcher, die bei der Arbeit seiner Hauptlieferanten oder Dritter auftreten), wie Epidemien, Pandemien, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden, Mobilisierung von Streitkräften, Kriege, Unruhen, Streiks, Boykotte, Proteste, Ausschlüsse oder andere Störungen, Maschinenausfälle, Unfälle, Arbeitskämpfe, Verzögerungen oder unzureichende Lieferung der erforderlichen Rohstoffe oder Halbprodukte und hergestellter Produkte, die Notwendigkeit, wichtige Komponenten aufgrund unzureichendes Gießens zu entfernen, offizielle oder andere Maßnahmen jeglicher Art, Transportschwierigkeiten, Naturkatastrophen und höhere Gewalt, nicht rechtzeitig hergestellt werden konnte;
  • der Kunde oder ein Dritter bei der von ihm durchzuführenden Arbeit oder seiner vertraglichen Verpflichtungen in Verzug geraten ist, einschließlich der Nichterfüllung der Zahlungsbedingungen durch den Kunden.

VI.4 Wenn sich die Produktions- und/oder Lieferzeit gemäß Ziffer 6.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlängert, vereinbaren der Kunde und SOLTEC schriftlich eine angemessene Fristverlängerung. SOLTEC haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch Änderungen der Produktionszeit und/oder Lieferzeit entstehen.

VI.5 SOLTEC liefert die Ware, wenn der Kunde seinen bisherigen Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Angebot oder dem Vertrag nachkommt. Wenn der Kunde seinen Pflichten innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt bzw. diese zurückweist, ist SOLTEC berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Sobald die Ware für die Lieferung an den Kunden bereit ist und dies jedoch aufgrund der Nichterfüllung von Pflichten des Kunden nicht erfolgt, geht das gesamte Risiko einer zufälligen Vernichtung und/oder Beschädigung der Ware auf den Kunden über.

VI.6 SOLTEC haftet nicht für die Verluste oder Schäden, die durch Produktionsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt entstehen.

VII. MONTAGE

VII.1 Der Termin für die Montage wird von SOLTEC fix festgelegt und dem Kunden mindestens 3 (drei) Tage im Voraus per E-Mail oder Post mitgeteilt. Er kann auf Kundenwunsch nicht ohne vorläufige Zustimmung von SOLTEC oder einem von SOLTEC autorisierten Montagedienstleister verschoben werden. Der Kunde muss während der Montage persönlich anwesend sein, bzw. dafür eine andere Person autorisieren. Vor der Montage muss der Kunde alle Hindernisse beseitigen, die die aktuelle Montage beeinträchtigen könnten, um damit eine ungehinderte Montage zu ermöglichen. Während der Montage muss der Kunde freien Zugang und Zugriff zum Montageort, kostenlose 220-V-Spannung und gegebenenfalls Leitern und Gerüste bereitstellen, sofern im angenommenen Angebot oder Vertrag nicht anders angegeben ist.

VII.2 SOLTEC übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die während der Montage durch Dritte in dem Gebäude entstehen.

VII.3 Nach der Montage muss der Kunde das Objekt mit SOLTEC oder einem von SOLTEC autorisierten Montagedienstleister inspizieren und das Übergabeprotokoll unterzeichnen, in dem alle möglichen Mängel gekennzeichnet sind. Andernfalls gilt die Ware als ohne Mängel oder ohne Fehler angenommen.

VII.4 Wenn die Pergola so montiert ist, dass sie an der Fassade befestigt ist, werden solche Eingriffe ausschließlich auf Kundenwunsch durchgeführt. Die Abdichtung zwischen Pergola und Gebäude erfolgt so, dass kein Wasser zwischen Pergola und Fassade eindringt, wenn die Unebenheiten in der Fassade nicht größer als 1 cm sind. Gleiches gilt für die Bodenfixierung. Die durchgeführte Abdichtung dient nicht zum Schutz des Grundgebäudes vor Wasser. SOLTEC übernimmt keine Verantwortung für die Eingriffe in das Gebäude oder Schäden an der Grundisolierung. Wenn der Kunde die Pergola nicht an der Fassade befestigen möchte, bietet SOLTEC die Installation der Pergola auf vier Säulen an.

VII.5 Mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls entbindet der Kunde SOLTEC von jeglicher Haftung für Schäden, die durch die Eingriffe in die bestehende Anlage entstehen können.

VII.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle erforderlichen Unterlagen für Verwaltungsverfahren zu erstellen.

VII.7 Jegliche Mängelrügen oder Garantieansprüche nach der Montage behalten die die pflicht des vollen Preises aus dem angenommenen Angebot oder Vertrag nicht zurück.

VIII. GARANTIE

VIII.1 Produkte verfügen über die Garantie, wenn dies auf dem Garantieschein, in der Rechnung, in dem Angebot oder in dem Vertrag angegeben ist. SOLTEC garantiert seine Qualität oder seinen einwandfreien Betrieb während der Garantiezeit, wenn der Kunde das Produkt gemäß seinem Zweck und den beigefügten Anweisungen verwendet. Die Garantiefrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der Ware.

VIII.2 Wenn der Kunde die Garantie in Anspruch nehmen möchte, muss er bei SOLTEC ein ausgefülltes Garantieantragsformular, den Garantieschein, eine Kopie des Übergabeprotokolls, eine Kopie der Rechnung und eine Beschreibung von Gründen für die Inanspruchnahme der Garantie zusammen mit Fotos einreichen, in dem auch die erwartete Art der Lösungen der Garantie ausgewählt werden muss (z.B. Reparatur, Austausch usw.). Zur Geltendmachung der Garantie muss der Kunde alle erforderlichen Dokumente per Post an Obrtna ulica 9, 8257 Dobova, Republik Slowenien oder an die E-Mail-Adresse [email protected] senden (z. B. mit einem Schreiben per Post oder E-Mail).

VIII.3 Wenn durch Geltendmachung der Garantie die Ware an SOLTEC geleifert werden muss, wird diese nach vorheriger Genehmigung von SOLTEC an Obrtna ulica 9, 8257 Dobova, Republik Slowenien, geliefert oder gesendet, wobei die Kosten für diese Lieferung oder den Versand vom Kunden getragen werden. Zur Geltendmachung der Garantie kann SOLTEC den Transport von Produkten auf Kundenwunsch im Namen des Kunden sowie auf dessen Risiko und Kosten organisieren.

VIII.4 Die Garantie erliescht, wenn die Ware vom Kunde oder einem Dritter unsachgemäß oder falsch verwendet, geändert oder repariert wird, wobei für unsachgemäße oder falsche Verwendung eine Verwendung gemeint ist, die nicht dem Zweck oder der beigelegten Gebrauchsanweisung entspricht. Jeder Missbrauch, jede gefährliche Handhabung, jede missbräuchliche oder kompulsive Verwendung sowie jede unsachgemäße Reparatur oder Änderung gelten als unsachgemäß oder falsch. SOLTEC haftet nicht für Schäden, die durch die unbefugte Verwendung von Produkten und/oder die Folge einer Verwendung außerhalb der für den jeweiligen Produkttyp angegebenen Leistungsparameter verursacht werden.

VIII.5 Die Garantie gilt auch nicht bei Beschädigung des Produkts durch höhere Gewalt, insbesondere bei gefährlichen Wetterbedingungen, Unruhen, zivilen Störungen oder Kriegen, sowie bei Beschädigung durch Streichen und Bohren durch den Kunden oder einen Dritten, sowie durch Korrosion, Salz und bei vorübergehenden oder dauerhaften Veränderungen der Umweltfaktoren. Höhere Gewalt gibt dem Kunden nicht das Recht, den Vertrag zu kündigen oder eine Erstattung von SOLTEC zu verlangen.

VIII.6 Die Ausführung elektrischer Anschlüsse, Erdungen und eventuelle Eingriffe in elektrische Systeme muss von einem SOLTEC oder einer von SOLTEC autorisierten Person durchgeführt werden. Alle von unbefugten Personen durchgeführten Eingriffe gelten als unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung und führen zur Erlöschung der Garantie.

VIII.7 Die Garantie für SOLTEC-Produkte gilt:

BIOKLIMATISCHE PERGOLA AGAVA
Gerüst: 5 Jahre
Motoren: 2 Jahre
LED-Leuchten: 1 Jahre
Elektronikkomponenten: 2 Jahre
Gewebe: 2 Jahre
Andere Teile und Komponenten: 2 Jahre

ANDERE PRODUKTE (Jalousien, Rollos, Rollläden, Schiebe-/Klapp-/Hebepaneele, Sonnenschirme, Balkone): 2 Jahre

VIII.8 Bei einem Garantieanspruch muss der Kunde zuerst die Beseitigung von Mängeln verlangen. Werden die Mängel nicht innerhalb von insgesamt 45 Tagen ab dem Datum behoben, an dem der Anspruch zur Behebung bei SOLTEC eingegangen ist, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder eine Verringerung des Kaufpreises zu verlangen. Bei der Rücksendung oder Verringerung des Kaufpreises wird berücksichtigt, dass der Wert der Produktkomponenten mit Ausnahme von Motoren und Automatisierung (Steuergeräte, Transformatoren und andere vorhandene elektronische Teile) im Laufe der Zeit abnimmt, so dass der Wert der Komponenten wie folgt berechnet wird:

  • im 1. und 2. Jahr 100% des ursprünglichen Wertes;
  • im 3. Jahr 60% des ursprünglichen Wertes;
  • im 4. Jahr 40% des ursprünglichen Wertes; und
  • im 5. Jahr 20% des ursprünglichen Wertes.

IX. IX. HAFTUNG BEI SACHMÄNGEL

IX.1 Der Kunde ist verpflichtet, den erhaltenen Artikel in üblicher Weise zu prüfen und über offensichtliche Mängel SOLTEC spätestens in 48 Stunden nach der Lieferung zu benachrichtigen, indem er SOLTEC über die festgestellten Mängel per Post an die Adresse Obrtna ulica 9, 8257 Dobova, Republik Slowenien oder per die E-Mail-Adresse: [email protected] (z.B. mit einem Schreiben per Post oder E-Mail) informiert.Andernfalls verliert er das Recht aus diesem Titel.

IX.2 Der Kunde kann seine Rechte aus dem versteckten Sachmangel geltend machen, wenn er SOLTEC über die festgestellten Mängel innerhalb eines Monats ab dem Tag der Feststellung des Mangels informiert. Der Kunde benachrichtigt SOLTEC über die Fehler persönlich oder per Post an die Adresse Obrtna ulica 9, 8257 Dobova, Republik Slowenien oder per die E-Mail-Adresse: [email protected] (z. B. mit einem Schreiben per Post oder E-Mail). SOLTEC haftet nicht für Materialmängel an der Ware, die nach dem Ablauf von zwei Jahren ab der Lieferung des Artikels vorkommen.

IX.3 Der Kunde muss SOLTEC über einen eventuellen Sachmangel auf eigene Kosten und innerhalb eines bestimmten Zeitraums benachrichtigen, unter Vorlegung einer detaillierten Beschreibung und einer Kopie der Rechnung. Der Kunde muss SOLTEC ermöglichen, das Produkt zu inspizieren.

IX.4 Kunde, der SOLTEC ordnungsgemäß über den Fehler informiert hat, ist berechtigt von SOLTEC zu verlangen:

  • den Mangel an der Ware zu beheben oder
  • einen Teil des gezahlten Betrags verhältnismäßig zum Mangel zu erstatten oder
  • die defekten Waren durch neue fehlerfreie Waren zu ersetzen oder
  • den bezahlten Betrag zurückzuzahlen.

Die Rechte des Kunden aus diesem Punkt erlischen in zwei Jahren ab dem Tag der Benachrichtigung des Unternehmens SOLTEC über die Sachmängel.

IX.5 Der Fehler auf dem Produkt ist ein Sachfehler:

  • wenn der Artikel nicht die Eigenschaften aufweist, die für seinen normalen/gängigen Gebrauch oder für die Vermarktung notwendig sind;
  • wenn der Artikel nicht die Eigenschaften aufweist, die für die spezielle Verwendung erforderlich sind, für die der Artikel vom Kunden gekauft wurde, die dem SOLTEC jedoch bekannt war oder hätte bekannt sein müssen;
  • wenn der Artikel keine Eigenschaften und Vorzüge aufweist, die ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart oder vorgeschrieben wurden;
  • wenn SOLTEC einen Artikel geliefert hat, der nicht mit dem Muster oder dem Modell übereinstimmt, es sei denn, das Muster oder der Modell wurde nur zur Informierung gezeigt.

IX.6 Eine kleine Farbabweichung des gelieferten Artikels im Vergleich zu dem in der SOLTEC-Preisliste oder -Dokumentation oder den vorgestellten Fotos gezeigten Muster stellt keinen sachlichen Fehler dar. Solche kleinen Farbabweichungen berechtigen den Kunden nicht zu Ansprüchen oder Rechten, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung und/oder Bezahlung der Produkte zu verweigern.

X. X. BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

X.1 Sofern die zwingenden Vorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, nichts anderes vorsehen:

  • werden die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Erfüllung aller Verpflichtungen aus einem bestimmten Vertragsverhältnis nach geltendem Recht der Republik Slowenien beurteilt;
  • lösen SOLTEC und der Kunde alle Streitigkeiten einvernehmlich. Ist dies nicht möglich, werden Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertragsverhältnis oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem zuständigen Gericht in Krško beigelegt.

XI. XI. SCHLÜSSELBESTIMMUNGEN

XI.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vom 01.06.2020 und können sich ändern.